Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung: | Grundsatzprogramm |
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Antragsteller*in: | Hannah (LAG Wirtschaft) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.08.2020, 16:36 |
Veranstaltung: | Grundsatzprogramm |
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Antragsteller*in: | Hannah (LAG Wirtschaft) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.08.2020, 16:36 |
43 Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen
und auf Transparenz über
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen,
Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker
Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer
Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden. Eine
demokratisch legitimierte Politik muss im Sinne des Gemeinwohls über
wirtschaftliche Rahmenbedingungen entscheiden, um die Eigenständigkeit
und Glaubwürdigkeit politischen Handelns zu sichern.
Das Primat der Politik wird an anderer Stelle genannt. Hier sollte es auch erwähnt werden, weil ich nicht in einer marktkonformen, sondern mensch- und planetkonformen Demokratie leben will.
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