Veranstaltung: | Grundsatzprogramm |
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Antragsteller*in: | Lennart Kammann (LAG Wirtschaft RLP) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.09.2020, 14:01 |
A11: A 11: Kapitel 2: Finanzmärkte und Banken
Antragstext
121: Deutschlands bestehendes Drei-Säulen-Bankwesen mit seinen vielen kleinen,
lokalen Banken hat sich bewährt. Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht
sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten – egal ob
Banken, Hedgefonds, FinTechs oder andere Finanzdienstleister. Diese Aufsicht
soll mit klaren Zuständigkeiten und weitreichenden Kompetenzen einen fairen und
transparenten Finanzmarkt garantieren. Kleine Banken, von denen keine Gefahr für
das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und beaufsichtigt
werden wie Großbanken.
Begründung
1) Es ist wichtig hier auch andere Finanzdienstleister (z.B. Zahlungsabwickler wie Wirecard oder Kreditvermittler) zu erwähnen. Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass Finanzunternehmen, die nicht explizit als Bank auftreten, nicht sinnvoll und umfassend von staatlichen Aufsichtsbehörden (BaFin) kontrolliert werden.
2) Neben "glasklaren Regeln" muss auch sichergestellt sein, dass die Zuständigkeiten geregelt sind und entsprechende Kompetenzen in der staatlichen Aufsicht gebündelt sind. Wie der Fall Wirecard gezeigt hat, waren im Fall der Bilanzfälschung bei der BaFin kaum Kompetenzen und Zugriffsrechte vorhanden. Konkret wurde der Fall Wirecard von der BaFin an die Prüfstelle für Rechnungslegung (privatrechtlicher Verein, der im Wesentlichen von der Industrie finanziert wird) gegeben und dort nur von einem (!) Mitarbeiter bearbeitet. Eine starke und kompetente staatliche Aufsicht ist essentiell um sichere, faire und transparente Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
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