Veranstaltung: | Grundsatzprogramm |
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Antragsteller*in: | Lennart Kammann (LAG Wirtschaft RLP) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 04.09.2020, 11:31 |
A10: A 10: Kapitel 2: Finanzmärkte und Banken
Antragstext
120: Gute Finanzinstitutionen sind Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften.
Werden sie zu groß, werden sie zur Gefahr. Deshalb sollte keine Bank oder
Versicherung so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund
reißen kann. Eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit
möglich sein. Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute
Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln.
Begründung
Neben Banken spielen auch Verischerungen eine herausragende Rolle im Finanzsystem. Versicherungen haben riesige Bilanzsummen und investieren die Gelder ihrer Kunden teilweise in sehr risikorreiche Anlagen ohne jegliche Transparenz für den Verbraucher. So hat etwa die Allianz eine Bilanzsumme von 1 Billion Euro (etwas weniger als die Deutsche Bank).
Daher sollten Versicherungen ebenfalls niemals "too big to fail" werden und müssen immer ohne Steuermittel abwickelbar sein.
Beispielsweise musste die US-Versicherung AIG im Rahmen der Finanzkrise vom US-amerikanischen Steuerzahler mit 182 Mrd. $ gerettet werden, um einen noch fataleren Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.
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